- Rechtsmittelverzicht
- ⇡ Verzicht.
Lexikon der Economics. 2013.
Rechtsmittelverzicht
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Rechtsmittelverzicht — Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten. Erklären alle Beteiligten einen… … Deutsch Wikipedia
Deal (Strafverfahren) — Als Verständigung im Strafverfahren, auch als deal bezeichnet, wird im Strafverfahren eine Absprache bezeichnet, bei der die Folgen einer Verurteilung zwischen den Beteiligten abgestimmt werden sollen. Das Interesse des Gerichtes und der… … Deutsch Wikipedia
Rechtskräftig — Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss oder einer (verwaltungs )behördlichen Entscheidung (zum Beispiel einem Bescheid) ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen… … Deutsch Wikipedia
Rechtsmittel — Ein Rechtsmittel ist nach deutscher Rechtssprache die formalisierte Anfechtung einer staatlichen Entscheidung, insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil), mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung. Die Rechtsmittel sind eine… … Deutsch Wikipedia
Unanfechtbarkeit — Bestandskraft ist ein Begriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt kann… … Deutsch Wikipedia
Amtsanwalt — Ein Amtsanwalt ist in Deutschland ein Beamter in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Justizdienstes, der bestimmte Aufgaben eines Staatsanwalts wahrnimmt. Inhaltsverzeichnis 1 Zuständigkeit 2 Organisation 3 Voraussetzungen der Ernennung … Deutsch Wikipedia
Amtsanwaltschaft — Ein Amtsanwalt ist in Deutschland ein Beamter in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Justizdienstes, der bestimmte Aufgaben eines Staatsanwalts wahrnimmt. Die Zuständigkeit des Amtsanwalts ergibt sich aus § 142 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2… … Deutsch Wikipedia
Bestandskraft — ist ein Begriff aus dem Verwaltungsverfahren, siehe §§ 43 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein… … Deutsch Wikipedia
Franjo Pooth — Franz Josef „Franjo“ Pooth (* 20. Juli 1969) ist ein deutscher Unternehmer. Bekanntheit erlangte er durch seine Heirat mit der deutschen Entertainerin Verona Pooth, geb. Feldbusch, im Jahr 2004, deren Lebenspartner er seit 2000 ist.… … Deutsch Wikipedia
Franz-Josef Pooth — Franjo Pooth (* 20. Juli 1969; eigentlich Franz Josef Pooth) ist ein deutscher Unternehmer. Inhaltsverzeichnis 1 Ausbildung und Beruf 2 Unternehmertätigkeit und Verurteilung wegen Wirtschaftskriminalität 3 Familie 4 Einzelnachweise … Deutsch Wikipedia
